February 19, 2020

Legalisierung – Die Standpunkte der Parteien

 

Bereits im Jahr 2018 hat sich auf der internationalen politischen Bühne sehr viel in Sachen Legalisierung von Cannabis getan. In zahlreichen Ländern der Welt gilt die magische grüne Pflanze mit nachgewiesener Heilwirkung und angenehmen Nebenwirkungen inzwischen als legal. Die Entwicklung ist nicht zuletzt damit begründet, dass weite Teile der Weltbevölkerung die Legalisierung grundsätzlich befürworten. Große Industrieländer wie Großbritannien und Kanada und kleinere Länder wie Südafrika oder Thailand schreiten im Bereich Cannabis-Legalisierung voran. Die Niederlande gelten seit eh und je als Vorreiter im Bereich der Hanf-Legalisierung. Was die USA betrifft, unter den größten von Ihnen sind Kalifornien, Nevada, Oregon und Washington. 

Im folgenden Artikel möchten wir einmal die aktuelle Entwicklung in Deutschland beleuchten. Auch die Standpunkte der aktuell sechs größten politischen Parteien Deutschlands zum Thema Legalisierung analysieren. 

Aktuelle Positionen in der CDU

Der wesentlichen Kernfragen in der politischen Debatte dreht sich darum, ob sich durch die Legalisierung von Cannabis Straftaten eindämmen lassen. Innerhalb der CDU gibt es nach wie vor konservativ begründete Vorbehalte gegen eine Legalisierung. Während in der Gesamtbevölkerung sich die Meinung inzwischen verfestigt hat, Cannabis sei ein Konsumartikel, ähnlich wie Zigaretten oder Alkohol, der zwar eine Suchtwirkung entwickeln kann, jedoch nicht kriminalisiert werden darf, sehen Teile der CDU, wie z.B. die Abgeordnete Tschacher, im Cannabis eine „Einstiegsdroge“, die nicht verharmlost werden darf. 

Eine etwas andere Position vertritt Erwin Rüddel, ein liberal eingestellter und moderater CDU-Abgeordneter im Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit. Er ist der Meinung, durch etwaige Modellprojekte ließe sich Klärung in die Frage bringen, ob Cannabis zu legalisieren sei, etwa im Rahmen von staatlich kontrollierten Abgaben durch Apotheken. 

Aktuelle Positionen in der SPD

Auch die Vorsitzende der Bundespartei SPD, Andrea Nahles, äußerte sich kürzlich bezüglich der Abgaben von Cannabis im Rahmen von Modellprojekten. Damit zeigte sie eine ziemlich deutliche Linie ihrer Partei zu dem Thema. Die Entkriminalisierung von Cannabis sei dabei ihr Hauptanliegen, so Nahles. Somit nimmt die SPD eine zeitgemäße Haltung zum Thema Legalisierung ein. 

Dabei sei Andrea Nahles klar, dass sie ohne ihren wichtigsten Koalitionspartner, der CDU, keinen Erfolg bei dem Vorhaben haben kann. Wichtig ist es ihr, dass vorab eine klar formulierte Regulierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cannabis-Missbrauch getroffen soll.

Aktuelle Positionen bei Bündnis 90 / den Grünen

Innerhalb der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ist die Position bereits seit langer Zeit klar ausformuliert. Die Grünen befürworten eine Entkriminalisierung von Cannabis durch kontrollierte Projekte, so wie Nahles oder Rüddel sie sich vorstellen. Laut den Grünen ist die heutige Bundespolitik in Sachen Cannabis ineffizient und kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen. Denn die Kosten von Strafverfolgungsmaßnahmen (festgehalten im Betäubungsmittelgesetz) sind hoch und könnten bei einer Legalisierung, die kontrolliert abzulaufen hat, gespart werden. Justiz und Polizei sollte bei einer Legalisierung entlastet werden. 

Aktuelle Positionen der Partei DIE LINKE

Auch innerhalb der Linken herrscht weitgehend Konsens zum Thema Legalisierung. Die innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE Henriette Quade äußerte sich kürzlich in einer Landtagsdebatte in Magdeburg wie folgt: „ Cannabis ist die meistgenutzte illegale Droge mit den geringsten gesundheitlichen Auswirkungen“. Damit sei mehr oder weniger klar, dass eine Entkriminalisierung viel effektiver wäre als eine teure und oft langwierige Umsetzung eines in Sachen Cannabis nicht mehr zeitgemäßen Strafrechts. 

Aktuelle Positionen in der FDP

Eine klar liberale und deutliche Position vertritt die FDP. Auch diese Partei ist für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von staatlich regulierten Projekten. Da in Deutschland Millionen von Menschen Cannabis konsumieren, ohne, dass es legal wäre, mache es viel mehr Sinn, Mittel an dieser Stelle einzusparen und sie dort einzusetzen, wo sie viel eher benötigt sind, zum Beispiel im Bereich der Prävention von „harten Drogen“ wie Heroin. Nicht zu vergessen seien auch die Steuereinnahmen, die durch den kontrollierten Verkauf von Cannabis in Aussicht gestellt werden. 

Aktuelle Positionen in der AfD

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) fällt mit einer negativen und kategorischen Haltung zu einer möglichen Legalisierung auf. Aus der Sicht eines AfD-Sprechers sei eine legale Abgabe von Cannabis auf Bundesebene weder ethisch, noch medizinisch zu vertreten. Cannabis führe laut AfD zu einer Vielzahl von Erkrankungen und stelle für den Staat im Inneren eine Gefahr dar, die es weiterhin strafrechtlich zu belangen gilt. 

Fazit und Ausblick – wird Cannabis in Deutschland demnächst legal?

So viel steht fest – nahezu die Hälfte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger stehen einer Legalisierung von Hanf in Deutschland positiv gegenüber. In der deutschen Parteienlandschaft scheint sich in 2019 allmählich ein Konsens abzuzeichnen. Mit Ausnahme einiger konservativen Stimmen in der CDU sowie der kritisch-panischen Position der AfD steht die Bundespolitik kontrollierten Abgaben offen gegenüber. Es bleibt abzuwarten, auch im Hinblick auf die nicht zu unterschätzende AfD, ob sich dieser Konsens auf Gesetzesebene endlich durchsetzen wird. Die oben zusammengefassten aktuellen Äußerungen auf bundespolitischer Ebene lassen jedoch die Vermutung, es könnte vielleicht sogar schon 2019 zu einer Teillegalisierung kommen, als berechtigt erscheinen.

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