Hanfanbau in München

Entgegen Bestrebungen der Verwaltung der Stadt München, hat der Gesundheitsausschuss der rot-grün regierten Stadt München am 9. Mai 2019 im Stadtrat den letzten Schritt getan und beschlossen, sein Pilotprojekt zum Anbau von Hanf für medizinische Zwecke weiter zu verfolgen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich persönlich für dieses Projekt engagiert.
Der nächste Schritt ist nun, eine entsprechende Genehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinalprodukte (BfArM) zu beantragen. Die Stadt München will sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend angepasst werden, um der Stadt den Anbau von Medizinalhanf und die Abgabe an die Bedürftigen zu ermöglichen. Der Bund ist zuständig für die Genehmigung eines solchen Projekts.

Wozu staatlich genehmigter Hanfanbau?

Vorausgegangen war dem Vorstoß der Stadt München eine Petition von in der Münchner Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbands organisierten Patientinnen und Patienten, die unter dem Mangel an medizinischem Hanf im wahrsten Sinne des Wortes zu leiden haben. Denn Medizinalhanf kann unerträgliche Schmerzen oder schlimme Übelkeit als Nebenwirkung einer Chemotherapie bei der Krebsbehandlung lindern und eine weitgehend normale Beteiligung am Alltag ermöglichen, wo alternative Medikamente versagen. Er kann schwerkranken Menschen helfen, bei denen keine anderen Medikamente mehr wirkungsvoll eingesetzt werden können. Zu den behandelbaren Krankheiten gehören Diagnosen wie AIDS, Krebs und chronische Nervenerkrankungen. Auch in der Palliativmedizin und in Hospizen wird medizinisches Cannabis verwendet.

Der rechtliche Rahmen

Seit dem 10. März 2017 ist die Verschreibung von Produkten aus Medizinalhanf grundsätzlich möglich. Die Kosten dafür werden von den Krankenkassen übernommen.
So zumindest steht es in der entsprechenden Gesetzgebung. Bevor ein Arzt ein entsprechendes Medikament verordnen darf, muss die Genehmigung der Krankenkasse eingeholt werden. Die Genehmigung wird sehr strikt gehandhabt, ca. ein Drittel der Anträge werden abgelehnt. Die höchsten Antragszahlen werden für Bayern gemeldet, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Prekäre Versorgungslage

Bisher ist die Versorgung mit Medizinalhanf prekär. Er wird hauptsächlich aus Kanada und den Niederlanden importiert, wobei die Versorgung aus Kanada aufgrund eines alten Gesetzes von 1961 auf wackeligen Beinen steht. Der Anbau auf den städtischen Gütern der Stadt München könnte diese Situation entspannen, und überdies könnte die städtische Oberaufsicht sicherstellen, dass die Cannabisprodukte tatsächlich nur an medizinisch entsprechend bedürftige Kranke abgegeben werden.
Gleichzeitig könnte ein solches Modellprojekt das Startsignal sein, auch bundesweit die bisherige Vergabepraxis dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und sich von der Importabhängigkeit zu lösen.
Der Eigenanbau in Deutschland ist eigentlich schon länger geplant, die erste Ernte sollte 2019 erfolgen. Doch wurde diese Planung vom Oberlandesgericht Düsseldorf durchkreuzt, welches das Vergabeverfahren stoppte. Die Begründung dafür war, dass die vom BfArM eingeräumte Frist zu kurz gewesen sei. Ein Formfehler, unter dem die Patienten nun zu leiden haben. Der es jetzt jedoch auch der Stadt München erlaubt, einen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen und sich mit ihrem Antrag in die Produktion von medizinischem Hanf einzubringen. Zuvor hatten sich nur private Firmen an der Ausschreibung des BfArM beteiligt.

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